Innen- und Justizpolitik der Europäischen Union

Meine Zusammenfassung zum Seminar „Europa und Demokratie“

Das Ziel der europäischen Innen- und Justizpolitik ist es, schrittweise einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ aufzubauen und die Mitgliedstaaten in diesem Rahmen auf ein einheitliches Niveau zu bringen. In dem sich die Mitgliedstaaten mit „Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse“ befassen, aber auch die Grundrechte und „die verschiedenen Rechtsordnungen und Traditionen der Mitgliedstaaten achten. Dazu gehören die derzeit aktuellen Themen wie Asylpolitik, doe Bekämpfung von Verbrechen, die intergouvernementale Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen und anderen wichtigen Themen.

Der Bereich der Innen- und Justizpolitik wurde und wird noch heute teilweise von den Mitgliedstaaten als fundamentaler und sehr sensibler Bestanteil der nationalstaatlichen Souveränität angesehen. Dadurch konnte eine supranationale Annäherung in diesem Bereich nur Schrittweise erfolgen, weil nationalstaatliche Vorbehalte jahrelang die Herausbildung dieses Politikfeldes zu einem europäischen Thema verhinderten. Allerdings kann nur durch die Schaffung eines Europäischen Rechtsraumes die Europäische Integration gefördert werden. Denn durch die Bildung neuer rechtlicher Instrumente auf europäischer Ebene, entsteht eine Eigendynamik, durch die eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU zwingend erforderlich wird. So forderte die deutsche Bundesregierung zuletzt ein Gleichgewicht im Bereich des Inneren und der Justiz herzustellen. Und zwar zwischen mehr Sicherheit bei offenen Binnengrenzen auf der einen Seite und der Stärkung der Bürgerrechte und Schaffung von mehr Rechtssicherheit auf der anderen.

Erst der Vertrag von Lissabon ermöglichte es eine neue Phase in der europäischen Innen- und Justizpolitik zu begründen, in der dieser Bereich von einer primär intergouvernementalen Angelegenheit, zu einer supranationalen wurde und nahezu vollständig in Unionsrecht umgewandelt wurde. Die Hauptmotive für die Annäherung waren vor allem mit den Risiken und Gefahren der rasanten Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes und der Freizügigkeitsreglung verbunden. Aktuell steht die Europäische Union jedoch vor einem Rückschritt dieser Entwicklung, verursacht durch die Krisen der letzten Monate und Jahre. In mehreren Ländern Nord- und Nordwesteuropas werden Forderungen nach einem Rückbau der EU laut, welche zuvor eher in Südeuropa zu hören waren. Zum Beispiel hat sich Anfang Dezember 2015 die dänische Bevölkerung durch ein Referendum gegen die Ausdehnung der Innen- und Justizpolitik auf ihr Land entschieden. Beispielhaft für die Rückentwicklung ist auch die aktuelle Situation in Polen, die mit dem rasanten Umbau des Staates in Konflikt mit der EU geraten ist.

Neben dem Vertrag von Lissabon wurde unter Schwedischer EU-Präsidentschaft 2010 das Stockholmer Programm eingeführt, als Nachfolge des Tampere (1999-2004) und Haager Programms. In diesem Fünfjahresprogramm wurden mehrere Prioritätsfelder der EU ausformuliert, wobei die Einwanderungs- und Asylpolitik sowie die Terrorismusbekämpfung an oberster Stelle stehen. Darüberhinaus enthält das Programm Richtlinien einer gemeinsamen Politik zum Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union, dem Schutz des Privatlebens, dem Schutz von Minderheiten und besonders schutzbedürftigen Personengruppen sowie zur Unionsbürgerschaft. In dem Programm wird auch eine neue europäische Sicherheitsarchitektur durch den Ausbau der polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit.

Eine Gemeinschaftskompetenzverteilung für den Bereich Justiz und Inneres existierte allerdings bis heute nicht. „Die Mitgliedstaaten der EU bleiben grundsätzlich zur eigenständigen Strafrechtssetzung berufen, wobei sie sich an die europäischen Vorgaben halten müssen, die in EU-Rahmenbeschlüssen und Richtlinien beschlossen werden, um diese dann in nationales Recht umzuwandeln. Ein weiteres Problem sind die erheblichen Unterschiede in der Rechtstradition und Rechtspraxis innerhalb der EU. „Dies gilt vor allem bei der Definition von Tatbeständen, bei Strafrechtsnormen, beim Strafausmaß, beim Asyl-, Ausländer- und Visarecht, bei der Abschiebe- und Auslieferungspraxis und beim Datenschutz. Dazu kommen die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variierenden operativen Befugnisse von Militär, Polizei, Geheimdiensten und Staatsanwaltschaften. Dies kann dazu führen, dass Beweismaterial, welches im Mitgliedstaat 1 erstellt wurde, im Mitgliedstaat 2 vor Gericht nicht verwendet werden darf“.

Den einzelstaatlichen Behörden steht es dazu frei, in einem Fall parallel zu den Strafverfolgungsmaßnahmen anderer Mitgliedsstaaten, eigene Ermittlungen anzustellen. Daher kann es zu Überschneidungen von Kompetenzbereichen kommen. Die einzige rechtliche Schranke ist derzeit das Doppelbestrafungsverbot.

 

Entwicklung der Innen und Justizpolitik in Europa

Die erste Annäherung in diesem Bereich erfolgte bei einem Treffen des Europäischen Rates in Rom 1975, in dem, vor dem Hintergrund der Aktivitäten der RAF in Deutschland und anderen radikalen Linken, beschlossen wurde, eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Sicherheit voranzutreiben. Die neu eingerichtete TREVI-Gruppe (polizeiliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch), die aus den Innenministern der Mitgliedsstaaten bestand, konnte allerdings keine rechtsverbindlichen Beschlüsse fassen. Die Übereinkommen benötigten eine Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten. Zudem befand sich die Gruppe außerhalb des institutionellen Rahmens der EG. Aber auch der nächste Integrationsschritt durch das Schengener-Abkommen von 1985 erfolgte ebenfalls außerhalb dieses institutionellen Rahmens.

Wir können heute eine Parallele zu den 70er Jahren ziehen. Denn zurzeit reagiert die EU auch erst aufgrund der Terrorangriffe in Paris im Eiltempo, um Maßnahmen gegen den Terror in Kraft zu setzten, über die seit mehreren Jahren diskutiert wird. Dazu gehört zum Beispiel ein Beschluss über Feuerhandwaffen und die Änderung der Schengen-Regeln, die allerdings auch mit der Flüchtlingskrise zusammenhängen und für eine extreme Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa in dieser Frage führen.

Ein primärrechtlicher Rahmen im Bereich Justiz und Inneres wurde erst durch den Vertrag von Maastricht 1992 eröffnet, in dem dieser Bereich als dritte Säule neben der Europäischen Gemeinschaft und der Außen und Sicherheitspolitik angesehen wurde, blieb aber vorerst als intergouvernementale Zusammenarbeit konstruiert. Rechtsetzungsaktivitäten der EU waren für die Justiz und Innenpolitik ausdrücklich ausgeschlossen. So konnten gemeinsame Gesetze nur durch ein völkerrechtliches Übereinkommen beschlossen werden, die von den nationalen Parteien ratifiziert werden mussten.

Schließlich bekam dieser Bereich den ersten weitreichenden Integrationsschub durch den Vertrag von Amsterdam 1999. Indem die Inhalte des Schengener-Abkommens in den EU-Vertrag übernommen wurden und ein „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“ geschaffen wurde. Dadurch wurde ein Großteil der Justiz- und Innenpolitik vergemeinschaftet und unter die erste Säule gesetzt, womit der intergouvernementale Charakter zugunsten des Gemeinschaftsrechts abgeschwächt wurde. Nur der Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen blieb vorerst intergouvernemental, allerdings konnte der Rat durch einen einstimmigen Beschluss Rechtsetzungsakte verabschieden, die keine nationale Ratifizierung benötigen. Zum Vertag gehörten auch mehrere Sonderregelungen wie zum Beispiel zwischen GB und Irland in Sachen polizeilicher Zusammenarbeit. Denn mehrere Staaten sahen unter anderem das nationalstaatliche Gewaltmonopol bedroht.

 

EIJP mit dem Vertrag von Lissabon

Die Veränderungen von 2009 durch den Vertrag von Lissabon führen den Bereich auf ein deutlich höheres Niveau, insbesondere in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Mit dem Vertrag wurde die bestehende Säulenstruktur abgeschafft und die dritte Säule in den unionsrechtlichen Rahmen eingegliedert. Die Ursache lag vor allem in der dynamischen Entwicklung der politischen Praxis und sollte die Arbeitsweise der EU beschleunigen. Durch den Vertrag werden somit die rechtlichen Bestimmungen zur Innen- und Justiz Politik unter dem in sich geschlossenen Titel „Der Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“ zusammengefasst. Dies bedeutet, dass Rechtssetzungsintrumente wie Verordnungen und Richtlinien auch für diesen Bereich angewendet werden und das Mitentscheidungsverfahren zur Regel wird. Demnach das ordentliche Gesetzgebungsverfahren des Rates, indem 55 Prozent der Stimmen nötig sind, die mindestens 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren.

Durch den Vertrag wurden auch die bestehenden Beschränkungen des Europäischen Gerichtshofes aufgehoben, indem der EUGH keine Zuständigkeit für die Prüfung der Gültigkeit von Maßnahmen nationaler Strafverfolgungsbehörden hat. Überhaupt hat sich der Zuständigkeitsbereich für die Union durch den Vertrag in diesem Bereich enorm erweitert, die zu den Kernanliegen eines neuzeitlichen Staates gehören. Wie die Förderung und Beteiligung an der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten oder die Möglichkeit Gelder und Vermögenswerte einfrieren zu lassen. Vor allem in diesem Bereich gibt es ein ernstzunehmendes Konfliktpotenzial zwischen dem Nationalstaat und der EU, wie vor allem anlässlich des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl deutlich geworden ist, als Staaten sich weigerte eigene Staatsbürger auszuliefern, die im jeweiligen Land eine Straftat begangen haben. Denn es besteht die Gefahr, dass demokratische und justizielle Entscheidungen der nationalen Staaten an Bedeutung verlieren könnten.

Um solchen Konflikten vorzubeugen, wurden Sonderregelungen für manche Staaten eingeführt, die allerdings zum Prüfstein für die weitere Entwicklung der Europäischen Integration wurden. Wodurch die Supranationalisierung des Vertrags von Lissabon durch diese Sonderklauseln abgeschwächt wird. Dabei steht die Frage im Vordergrund, in welchem Umfang die Einhaltung der rechtlichen Regeln seitens der Union und eines Staates durch den EuGh kontrolliert werden kann. Dabei geht es vor allem um gegenseitiges Vertrauen, wie zum Beispiel in die rechtsstaatlichen Standards der jeweils anderen Strafsysteme, wenn es um die Anerkennung von Entscheidungen geht. Oder das Vertrauen in die Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung und die Zuwanderungspolitik der anderen Staaten. Dabei bedeutetet Integration in erster Linie, sich auf die Wirksamkeit fremder Kontrollmechanismen und Schutzstandards verlassen zu können.
So haben Länder wie Großbritannien, Irland und Dänemark im Bereich der PJZS als Ausgleich ein nationales Vetorecht eingeführt. Zudem wurde ein 5jähriger Übergangszeitraum gewährt, wodurch intergouvernementale Restbestände bestehen bleiben. Dieses entstandene Vakuum hat wie bereits erwähnt Dänemark im letzten Monat zum eigenen Vorteil genutzt und sich durch die entsprechende „opt-out“-Klausel (Ausnahmeregelungen), das Dänemark schon nach dem Vertrag von Maastricht zugestanden bekam, gegen eine Ausweitung in diesem Bereich entschieden. Dabei ging es genauer gesagt um die Abschaffung des OPT OUT im Bereich der Innen und Justizpolitik, um sich Handlungsspielraum außerhalb der EU-Richtlinien zu schaffen. So bleibt auch die Einbindung des Landes in eine Außen und Militärpolitik der EU auf absehbare Zeit unmöglich. Aber auch andere Staaten wie die Niederlande (MiniSchengen), Großbritannien (EU Referendum) oder Finnland (EURO Referendum) nutzen diese Extraklauseln der EU-Verträge immer wieder.

Im Vertrag wurden auch zwei neue Institutionen etabliert. Ein ständiger Fachausschuss (COSI) der sicherstellt, dass innerhalb der Union die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit gefördert und verstärkt wird. Sowie die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft auf Grundlage der bestehenden Justizbehörde Eurojust, die sich allerdings nur mit der Bekämpfung von Strafsachen zum finanziellen Nachteil der Interessen der Union beschäftigen. Der Zuständigkeitsbereich kann außerdem auch auf grenzüberschreitende Schwerkriminalität übergreifen. Wobei die Staatsanwaltschaft diese Aufgabe bei den zuständigen Gerichten der Mitgliedsstaaten wahrnimmt. Bis heute stellt die Umsetzung des Lissabonner Vertrags mit Blick auf die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft einen wesentlichen Schwerpunkt dar. Dabei kommt es immer wieder zu Interessenskonflikten mit einigen Mitgliedstaaten, die befürchten, dass die europäische Staatsanwaltschaft über die nationale Staatsanwaltschaft hinweg entscheiden kann. Zudem wurde 2011 das Eurojust National Coordination System eingeführt, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und in jedem Land Kontaktstellen einzurichten.

 

Europol als Instrument der EJIP

Ein weiteres europäisches Instrument im Innen und Justizbereich ist Europol, das darüberhinaus den Auftrag hat, die Tätigkeit der Polizeibehörden der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Vor allem bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, die ein gemeinsames Interesse verletzen, wie zuletzt bei den terroristischen Angriffen in Paris. So wurde zum ersten Mal eine Beistandsklausel der EU gegenüber Frankreich aktiviert, in der es heißt: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates schulden ihm die anderen Mitgliedstaaten, alle in ihrer Macht stehenden Mittel zur Hilfe und Unterstützung“ (1954, NATO).

Dabei geht es um bilateralen Beistand auf EU-Ebene. Europol darf allerdings operative Maßnahmen nur in Verbindung und in Absprache mit den Behörden des Mitgliedstaates ergreifen, deren Hoheitsgebiet betroffen ist. Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen bleibt den Mitgliedstaaten vorbehalten. Zudem soll durch Europol der Informationsaustausch zwischen den Staaten erleichtert werden sowie die Verarbeitung und die Analyse im Bereich der strafrechtlichen Verfolgung. Wobei ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Geld-Fälschung gesetzt wurde. Europol wird zudem durch den Europäischen Rat der Innen und Justizminister kontrolliert. Allerdings ist die Zusammenarbeit zwischen Europol und den nationalen Behörden noch nicht ausgereift, trotz der Forderung, dass Europol schrittweise über einzelstaatliche Grenzen hinweg handlungsfähiger zu machen.

 

Das Stockholmer Programm

Einen Tag nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags wurde auch das Stockholmer Programm angenommen, das den Namen „Ein offenes und sicheres Europa im Dienst und zum Schutz der Bürger“ trägt und fördert die supranationale Entwicklung im Bereich der Innen- und Justizpolitik. Durch das Programm wird die Zusammenarbeit der EU Institutionen, Agenturen, Mitgliedstaaten und anderen Akteuren gestärkt. Zudem wird die Rolle Europas in der globalisierten Welt gefördert. Um diese Ziele umsetzten zu können, soll insbesondere das Vertrauen zwischen den Behörden und Dienststellen gefestigt werden. Trotz der im Programm umschriebenen Ambitionen im Bereich der Justiz und Innenpolitik bleibt das Programm vage und ist deshalb heftiger Kritik ausgesetzt. Zudem sieht der Aktionsplan die Ausarbeitung zur inneren Sicherheit der EU vor. Das Programm ist 2014 abgelaufen.

Das Folgeprogramm, da war die EU sehr kreativ, nennt sich Post-Stockholm-Programm. Dabei stellt die EU die Weichen für eine noch intensivere Entwicklung in der Innen- und Justizpolitik der EU. Dort wurde nach Prüfung der Arbeit innerhalb des Stockholm-Programmen festgestellt, dass die Mitgliedsstaaten vor allem auf die Vereinfachung von Mechanismen setzten. Das neue Programm soll sich jedoch in Zukunft um die Zielsetzung kümmern und keine Detailfragen festlegen, bis nicht die beschlossenen Rechtsakte des Stockholm-Programmes umgesetzt wurden. Dies gilt vor allem für den Asylbereich und das Zivilrecht. Dabei hatte die wirtschaftliche Lage der EU enormen Einfluss auf die Schwerpunktsetzung in diesem Bereich. Zudem wurde die aktuelle weltpolitische Lage berücksichtig.

Dazu gehört auch die Internationale Terrorismusbekämpfung, die seit einem Rahmenbeschluss des Rates von 2002 auf der europäischen Agenda steht. Mit dem Ziel: Effiziente, angemessene und abschreckende Maßnahmen gegen Terroristen einzuleiten.

 

Zukunft der Innen- und Justizpolitik Politik

Es bleibt festzustellen, dass der Vertrag von Lissabon der Innen- und Justiz Politik eine verstärkte Qualität gegeben hat und für eine dynamischere Entwicklung sorgte. Dennoch bleibt dieses Politikfeld ein sensibler Bereich, bei dem die Mitgliedstaaten nur zögerlich gewillt sind, Kompetenzen an die Union abzugeben. Das zeigt sich immer wieder im bestehenden Machtspiel zwischen einem verstärkten Maß an Supranationalität einerseits und Restbeständen von Intergouvernementalismus andererseits. Vor allem, wenn einzelne Länder die Rolle des Sonderlings beibehalten und einzelne EU Rechtsakte einfach hinzu oder abwählen können.

Seit den Rechtskonflikten zwischen der EU und Ungarn unter Viktor Orban, hat die EU verschiedene Instrumente entwickelt, die EU-Verträge schützen und ein auseinanderdriften der Staaten im Notfall verhindern sollen. Zurzeit steht vor allem Polen im Fokus dieser EU- Instrumente. So hat der EU-Kommissar Oettinger gefordert, dass die EU den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen soll. So spricht die EU durch den Artikel 7 zunächst Empfehlungen zur Verbesserung aus und kann anschließend Sanktionen gegen das Land verhängen. Allerdings bleiben die Sanktionen in den meisten Fällen eine reine Drohung, denn der Rechtsrahmen ist in diesem Bereich noch stark zersplittert, da man keinen europaweiten Konsens über die zusätzliche Instrumente wie die Übereinkommen zur Auslieferung von Straftätern und anderen Beschlüssen finden konnte.

Auch die verstärkte Präsenz von populistischen Volksparteien verhindert eine weitere Integration auf diesem Politikfeld. Wobei sich die Europaskeptiker im besten Fall noch für eine intergouvernementale Union aussprechen, wenn überhaupt. Darüberhinaus ist die Entwicklung außerhalb des rechtlichen EU-Regelwerks entscheidend, die sich auf diesen Bereich maßgeblich auswirken. Damit sind vor allem wirtschaftliche Entwicklungen gemeint.
Der ehemalige französische Außenminister Diminique de Villepin hat 2002 interessanterweise den Bereich des Inneren und der Justiz nach seinen gewünschten Vorstellungen in zwei Pole geteilt, die heute teilweise so funktionieren oder sogar noch ausgebaut wurden: DEMNACH ein Gemeinschaftspol der diesen Bereich über Legislativakte gestaltet, in dem das Initiativmonopol der Kommission, die qualifizierte Mehrheitsentscheidung und die richterliche Kontrolle des EUGH gelten. SOWIE die geteilte Souveränität zu denen die exekutiven Aufgaben zählen, wie die Zusammenarbeit in Polizei und Strafsachen. Interessant ist außerdem die Stärkung des Parlamentes in einigen Bereichen der Innenpolitik wie bei der Bestimmung des Ausbaus, der Verantwortlichkeit und der Kompetenzausgestaltung von Europol und Eurojust.

Rückblickend haben sich die EU-Mitgliedstaaten selten so im Bereich der IJ Politik gestritten wie im Jahr 2015. So zeigte sich, dass in vielen Feldern nachgearbeitet werden muss, in denen notwendigen Regeln nicht detailliert festgesetzt wurden. (Währung/Schengen) Dabei kann man von Konstruktionsfehlern der EU sprechen. Vor allem zeigen sich diese Fehler in Griechenland am deutlichsten. In der Tat wurde die Vielfalt an Sonderregelungen für einzelne EU-Mitgliedstaaten zuletzt deutlich ausgeweitet. Ob in der gemeinsamen Währung, der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dem Fiskalpakt oder dem EU-Patent – in zunehmend mehr Bereichen des europäischen Regierens müssen Einzelfalllösungen gefunden werden, um zumindest in kleineren Gruppen Einigung zu ermöglichen. An anderen EU-Projekten wie dem Schengener Abkommen sind zudem Nachbarn der Union beteiligt, während bestimmte EU-Mitglieder bewusst nicht teilnehmen.

Letztendlich ist aufgrund von Erfahrungen vergangener Krisen, dennoch eine Vertiefung im Bereich der Innen und Justizpolitik zu erwarten. Die nationale Engstirnigkeit mancher Staaten konnte in der Vergangenheit erst überwunden werden, als diese erkennen konnten, dass in der Krise die Einhaltung von Regeln, allen nutzen kann. Zudem konnte man in den letzten Monaten hören, dass die Regierenden der EU begonnen haben, über das Fundament der Werte und Regeln der EU zu diskutieren. Wenn es gelingt, schrittweise ein Vertrauen zwischen den Staaten zu entwickeln, kann es die Integration der EU voranbringen. Einer endgültigen gemeinschaftlichen Regelung stehen allerdings noch große Hindernisse entgegen, deren Beseitigung nur die politischen Akteure in die Wege leiten können.

Mit Blick auf den Raum der Sicherheit, Freiheit und des Rechts entwickelte die Union eine
gemeinsame Politik im Bereich Asyl, um Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz
benötigen, diesen vorübergehend zu bieten und die Einhaltung des Grundsatzes der
Nichtzurückweisung einzuhalten. Zudem entwickelte die EU gemäß Artikel 77-80 eine
gemeinsame Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der
Migrationgsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich
rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Verhütung und verstärkte
Bekämpfung illegaler Einwendung und Menschenhandel gewährleisten soll. Hier zeigte sich
2009 noch ein Kompetenzgewinn der EU hinsichtlich der Frage der Integration von
Immigranten.

 

Zusammnfassung von Marko Orlovic

Quellenverzeichnis:

Ohr, R. (2015). Europäische Integration am Wendepunkt? Zum möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU . In ORDO, Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft (S. 101). Stuttgart: Lucius & Lucius.

Borchardt, K. D. (2010): Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Wien,UTB GmbH; 5. Auflage.

Brübach, Thomas (1997): Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Gebiet Inneres und Justiz, unter besonderer Berücksichtigung der Asyl- und Einwanderungspolitik sowie der polizeilichen Zusammenarbeit: Zugleich ein Beitrag zur Regierungskonferenz 1996 zur Revision des Maastricht-Vertrags, Aachen.

Degenhardt, K. (2003): Europol und Strafprozess: die Europäisierung des Ermittlungsverfahrens. Frankfurt am Main; Wien: Lang – Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien; 78.

Heger, M. (2009): Perspektiven des Europäischen Strafrechts nach dem Vertrag von Lissabon – Eine Durchsicht des (wohl) kommenden EU-Primärrechts vor dem Hintergrund des Lissabon- Urteils des BVerfG vom 30.6.2009. Berlin: ZIS.